Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Cyclestation
1. Anbieter
„Cyclestation“ wird angeboten von:
Tim Oswald
Gosebrinks Eck 15
31515 Wunstorf
E-Mail: info@cyclestation.app
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der mobilen Anwendung „Cyclestation“ sowie aller damit verbundenen Dienste, Inhalte und Funktionen.
Die Nutzung der App erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Sofern die App über Plattformen Dritter, insbesondere den Apple App Store oder Google Play Store, bezogen wird, gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber. Im Falle von Widersprüchen gehen zwingende Regelungen der jeweiligen Plattform vor.
3. Leistungsbeschreibung
„Cyclestation“ ist eine Plattform zum Nachschlagen von Informationen und dem gemeinschaftlichen Austausch dieser.
Nutzer können insbesondere:
- Stationen ansehen,
- Informationen zu Stationen abrufen,
- Kommentare veröffentlichen,
- Fotos und weitere Inhalte hochladen,
- selbst Stationen anlegen oder bestehende Inhalte ergänzen bzw. anpassen.
Bestimmte Funktionen setzen die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Funktionsumfang, keine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Inhalte und keine jederzeit unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der App.
4. Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Registrierung
Für das reine Betrachten öffentlich verfügbarer Inhalte ist keine Registrierung erforderlich.
Für das Hochladen, Kommentieren oder Bearbeiten von Inhalten sowie für das Einreichen eigener Stationen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
Im Rahmen der Registrierung sind mindestens folgende Angaben erforderlich:
- E-Mail-Adresse,
- Benutzername,
- Anzeigename,
- Passwort.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Dem Nutzer wird empfohlen, bei der Registrierung als Benutzer- und Anzeigenamen Pseudonyme und keinen Klarnamen zu verwenden, da diese bei nutzerseitig veröffentlichten Inhalten für alle sichtbar sind.
4.2 Missbrauch von Zugangsdaten
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Jede Handlung, die unter Verwendung des Nutzerkontos erfolgt, wird dem jeweiligen Nutzer zugerechnet, sofern dieser den Missbrauch zu vertreten hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Kontos bestehen.
4.3 Bedingungen für die Registrierung
Die Nutzung registrierungspflichtiger Funktionen ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen gestattet, sofern das jeweils anwendbare Recht nichts anderes zulässt.
Die Erstellung von Konten durch Bots, Skripte oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.
Jeder Nutzer darf nur ein Konto erstellen. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Genehmigung.
Die Registrierung unterliegt den oben genannten Bedingungen. Mit der Erstellung eines Kontos erklärt der Nutzer, diese Bedingungen zu erfüllen.
4.4 Beendigung bzw. Löschung des Nutzerkontos
Die Löschung eines Nutzerkontos ist grundsätzlich jederzeit möglich. Hierzu ist eine direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesen AGBs angegebenen Kontaktdaten mit der entsprechenden Aufforderung zu erfolgen.
Sollte ein aktives Abonnement bestehen, ist jedoch eine Löschung erst nach Ablauf der bezahlten Laufzeit möglich.
5. Premium-Mitgliedschaft und Abonnements
5.1 Premium-Funktionen
Bestimmte Funktionen der App werden kostenpflichtig im Rahmen einer Premium- Mitgliedschaft angeboten.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung innerhalb der App und kann sich jederzeit ändern, wobei auch Leistungen ersatzlos entfallen können.
5.2 Abrechnung über Plattformanbieter
Der Abschluss, die Abrechnung und die Kündigung kostenpflichtiger Abonnements erfolgen ausschließlich über die jeweilige Plattform, insbesondere über den Apple App Store. Daher wird mit jeder Zahlung der Apple Account des Nutzers belastet.
Für Zahlungen, Verlängerungen, Kündigungen, Erstattungen und Abrechnungsmodalitäten gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers, die im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten Vorrang vor diesen AGB haben. Nutzer, die über eine solche Plattform ein Abonnement abschließen, müssen daher die entsprechen Bedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren.
Diese Bestimmungen haben Vorrang vor allen entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen in diesen AGB.
5.3 Automatische Verlängerung und Kündigung
Sofern nicht anders angegeben, verlängern sich kostenpflichtige Abonnements automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, es sei denn, sie werden vom Nutzer über die Einstellungen seines Plattformkontos rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Laufzeit bzw. der Verlängerung (i.d.R. 24 Stunden) gekündigt.
5.4 Erstattung und Zahlungspflichten bei berechtigter Sperrung
Wird ein Nutzerkonto aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht gesperrt oder dauerhaft deaktiviert, besteht kein Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren, soweit gesetzlich zulässig.
Zudem befreit die Einschränkung, Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren.
6. Nutzerinhalte
6.1 Verantwortlichkeit für Inhalte
Nutzer können Inhalte wie Texte, Kommentare, Fotos, Standortinformationen oder sonstige Materialien veröffentlichen oder hochladen.
Für sämtliche von ihnen bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.
Nutzer sichern zu, dass:
- sie über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügen,
- keine Rechte Dritter verletzt werden,
- die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
6.2 Rechteeinräumung
Durch das Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte zum Betrieb, zur Bereitstellung, technischen Verarbeitung, Darstellung und Bewerbung der App zu nutzen.
Diese Rechteeinräumung endet grundsätzlich mit der Löschung der Inhalte durch den Nutzer oder der endgültigen Löschung des Nutzerkontos, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
6.3 Keine Vorabprüfung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor deren Veröffentlichung zu überprüfen.
Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen zu prüfen, einzuschränken, auszublenden oder zu entfernen.
7. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen
Die Nutzer verpflichten sich, die App ausschließlich rechtmäßig und respektvoll zu verwenden.
Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich untersagt sind:
- Spam oder massenhafte unerwünschte Inhalte,
- gezielte Falschinformationen oder irreführende Angaben,
- Beleidigungen, Belästigungen oder Bedrohungen anderer Nutzer,
- diskriminierende, rassistische, extremistische oder gewaltverherrlichende Inhalte,
- pornografische oder jugendgefährdende Inhalte,
- Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
- Uploads von Schadsoftware oder technisch schädlichen Inhalten,
- missbräuchliche Nutzung automatisierter Systeme oder Bots (inkl. Scraping von Inhalten),
- Manipulation der Plattform oder ihrer Sicherheitsmechanismen,
- kommerzielle Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters,
- Veröffentlichung bewusst falscher Standortdaten oder irreführender Stationsinformationen.
8. Moderation, Sperrung und Löschung
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen sowie Nutzerkonten nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zeitweise oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen, wenn:
- ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
- gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
- Rechte Dritter beeinträchtigt werden,
- Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken bestehen,
- die Nutzung der Plattform durch andere Nutzer erheblich beeinträchtigt wird.
Die Sperrung kann unabhängig davon erfolgen, ob ein kostenpflichtiges Abonnement besteht. Aufgrund der Einschränkung, Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadensersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos besteht nicht.
Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
9. Meldung rechtswidriger Inhalte
Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über die innerhalb der App bereitgestellten Kontakt- oder Meldefunktionen sowie über die in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten melden.
Der Anbieter behält sich vor, gemeldete Inhalte zu prüfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
10. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der App, ihrer Software, dem Design, Logos, Datenbanken sowie sonstigen vom Anbieter bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere untersagt:
- Inhalte systematisch auszulesen oder zu kopieren,
- die App oder Teile hiervon zu vervielfältigen,
- Quellcode zu analysieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln,
- Inhalte kommerziell weiterzuverwerten.
Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
11. Verfügbarkeit der Dienste
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App.
Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder Einflüsse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
Der Anbieter behält sich außer das Recht vor, den Dienst jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder zu beenden, soweit gesetzlich zulässig.
12. Haftung
12.1 Haftung für eigene Inhalte
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Darüber hinaus haben Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person.
12.2 Keine Haftung für Nutzerinhalte
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von durch Nutzer bereitgestellten Inhalten.
Insbesondere macht sich der Anbieter fremde Inhalte nicht zu Eigen.
12.3 Externe Inhalte und Links
Die App kann Links oder Verweise auf externe Dienste und Inhalte Dritter enthalten.
Für deren Inhalte und Verfügbarkeit übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Dies gilt insbesondere auch bei Weiterleitungen auf externe Webseiten, die nicht vom Anbieter betrieben werden.
12.4 Werbung
Die App kann Werbeanzeigen Dritter enthalten. Die Anzeige dieser kann teilweise oder vollständig von einem externen Werbedienstleister erfolgen.
Der Anbieter kontrolliert und moderiert die über Cyclestation eingeblendeten Werbeanzeigen nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Durch Antippen jeglicher Anzeigen stellt der Nutzer mit dem bzw. den Dritten eine Verbindung her, der/die für die jeweilige Werbeanzeige verantwortlich ist/sind.
Der Anbieter haftet nicht für etwaige Folgen, die sich aus jeglichen Interaktionen mit dem bzw. den Dritten ergeben. Dazu zählt insbesondere der Aufruf von Webseiten Dritter und die Nutzung oder anderweitige Interaktion mit Inhalten Dritter.
13. Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der App oder aus vom Nutzer bereitgestellten Inhalten resultieren.
Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig informiert. Wenn die geänderten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb angemessener Frist oder nutzt die App nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
16. Abtretung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderung der AGB gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
17. Laufzeit und Kündigung
Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen oder die Löschung beantragen.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie offene Zahlungsforderungen bleiben hiervon unberührt.
Bereits abgeschlossene Abonnements müssen zusätzlich über den jeweiligen Plattformanbieter gekündigt werden.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbare Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.